Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Streit über die Höhe der Vergütung für eine Erfindung eines Arbeitnehmers - Verjährung des Vergütungsanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1981, 1615 (Ls.)
• MDR 1981, 494
• GRUR 1981, 263

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 23.06.1977 - X ZR 6/75

  Anmeldung von Erfindungen als Diensterfindungen zum Patent - Anspruch auf Zahlung …

  Auszug aus BGH, 25.11.1980 - X ZR 12/80

  Mit der einseitigen Festsetzung der Vergütung durch den Arbeitgeber gemäß § 12 Abs. 3 ArbEG beginnt keine Verjährung des über den festgesetzten Betrag hinausgehenden Vergütungsanspruchs nach § 196 BGB (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 23. Juni 1977 - Blitzlichtgeräte - in GRUR 1977, 784 ff).

  Nach BGH LM Nr. 4 zu § 9 ArbEG (= GRUR 1977, 784 - Blitzlichtgeräte) verjähre der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erfindervergütung in 30 Jahren jedenfalls dann, wenn er nicht durch Vereinbarung festgestellt oder vom Arbeitgeber festgesetzt sei.

  Die nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen geschuldete Vergütung ist demgegenüber keine Gegenleistung für die Ausführung von Arbeiten, Besorgung fremder Geschäfte oder Leistung von Diensten im Sinne von § 196 Abs. 1 Nr. 1, 7, 8, 9 BGB (vgl. die Urteile des Senats GRUR 1979, 800, 802 f. - Mehrzweckfrachter; GRUR 1977, 784, 786 - Blitzlichtgeräte).

• BGH, 26.06.1969 - X ZR 52/66

  Auszug aus BGH, 25.11.1980 - X ZR 12/80

  Unter Berücksichtigung der Bezugsgröße und bei einer Berechnung ohne Abstaffelung (Nr. 11 RL) gemäß dem Urteil des BGH GRUR 1969, 677 - Rübenverladeeinrichtung - sei ein Lizenzsatz von 0, 18 % zugrunde zu legen.

  Beide Bezugsgrößen führen zu vergleichbaren Endergebnissen (vgl. die Urteile des Senats in GRUR 1969, 677, 680 - Rüben-Verladeeinrichtung und GRUR 1978, 430, 433 - Absorberstabantrieb), gegen die aus Rechtsgründen nichts einzuwenden ist.

• BGH, 21.06.1979 - X ZR 2/78

  Auszug aus BGH, 25.11.1980 - X ZR 12/80

  Die nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen geschuldete Vergütung ist demgegenüber keine Gegenleistung für die Ausführung von Arbeiten, Besorgung fremder Geschäfte oder Leistung von Diensten im Sinne von § 196 Abs. 1 Nr. 1, 7, 8, 9 BGB (vgl. die Urteile des Senats GRUR 1979, 800, 802 f. - Mehrzweckfrachter; GRUR 1977, 784, 786 - Blitzlichtgeräte).

  Diese Rechtsbeziehungen sind zwar mit den aus dem Arbeitsverhältnis sich ergebenden Rechten und Pflichten verknüpft, werden aber wesentlich durch die aus dem Arbeitsverhältnis nicht geschuldete Verschaffung einer Monopolstellung und deren wirtschaftliche Folgen geprägt, so daß die Interessenlage eines Erfinders, der neue technische Ideen an einen anderen zum Zweck der gewerblichen Verwertung und zum Erwerb von Rechten überläßt, als damit vergleichbar in Betracht zu ziehen ist (vgl. BGH GRUR 1979, 800, 801 - Mehrzweckfrachter).

 
• BGH, 31.01.1978 - X ZR 55/75

  Anspruch auf Schadensersatz hinsichtlich einer Freigabeerklärung - Anspruch auf …

  Auszug aus BGH, 25.11.1980 - X ZR 12/80

  Beide Bezugsgrößen führen zu vergleichbaren Endergebnissen (vgl. die Urteile des Senats in GRUR 1969, 677, 680 - Rüben-Verladeeinrichtung und GRUR 1978, 430, 433 - Absorberstabantrieb), gegen die aus Rechtsgründen nichts einzuwenden ist.
• BGH, 13.03.1962 - I ZR 18/61

  Kreuzbodenventilsäcke III

  Auszug aus BGH, 25.11.1980 - X ZR 12/80

  Stelle man auf die Ersetzung des früher verwendeten Drehknopfes durch den Drehschiebeschalter ab, so dürfe selbst unter Berücksichtigung der Grundsätze aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Kreuzbodenventilsäcke III" (GRUR 1962, 401) lediglich der geschützte Schalter als Bezugsgröße gewählt werden.
• BGH, 28.10.1971 - VII ZR 15/70

  Verjährung von Ansprüchen der öffentlichen Hand

  Auszug aus BGH, 25.11.1980 - X ZR 12/80

  Dabei geht es um Ansprüche, die typischerweise im Wirtschaftsleben massenhaft vorkommen und in aller Regel kurzfristig abgewickelt zu werden pflegen (BGHZ 57, 191, 198) [BGH 28.10.1971 - VII ZR 15/70].
• BGH, 11.11.1977 - I ZR 56/75

  Entstehung eines Miturheberrechtes bei der Bearbeitung eines Manuskriptes - …

  Auszug aus BGH, 25.11.1980 - X ZR 12/80

  Eine solche Verschaffung stellt einen rechtlichen Vorgang eigener Art dar, der nicht zu den Geschäften im Sinne von § 196 BGB gerechnet und deshalb auch rechtlich nicht wie solche Geschäfte behandelt werden kann (vgl. BGH Mehrzweckfrachter a.a.O. S. 803, vgl. auch BGH GRUR 1978, 244, 246 - Ratgeber für Tierheilkunde).
• BGH, 10.01.1979 - IV ZR 76/78

  Möglichkeit der beschränkten Zulassung einer Revision - Beschränkung der …

  Auszug aus BGH, 25.11.1980 - X ZR 12/80

  Bei der Frage der Verjährung handelt es sich nicht um einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils und deshalb einer beschränkten Revisionszulassung sein könnte (BGH NJW 1979, 767; WM 1980, 308, 309).
• BGH, 08.02.1979 - VII ZR 141/78

  Verjährung der Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht; Beginn der …

  Auszug aus BGH, 25.11.1980 - X ZR 12/80

  Ebenso wie die Ansprüche aus Dienstverhältnissen (§ 196 Abs. 1 Nr. 8 und 9 BGB) betreffen auch die übrigen in § 196 BGB genannten Ansprüche Gegenleistungen für solche Leistungen, die der Anspruchsgläubiger dem Anspruchsschuldner vertraglich gegen Entgelt versprochen und erbracht hat oder Forderungen, die die Stelle derartiger Gegenleistungsansprüche einnehmen, insbesondere auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Verzugs, positiver Forderungsverletzung oder Verschuldens bei Vertragsanbahnung (culpa in contrahendo) oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherung (BGHZ 73, 266, 269).
• BGH, 06.12.1979 - VII ZR 19/79

  Pflichten - Steuerberater - Güterstand

  Auszug aus BGH, 25.11.1980 - X ZR 12/80

  Bei der Frage der Verjährung handelt es sich nicht um einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils und deshalb einer beschränkten Revisionszulassung sein könnte (BGH NJW 1979, 767; WM 1980, 308, 309).
• BGH, 23.09.1958 - I ZR 106/57

  Begriff der wiederkehrenden Leistung

• FG Münster, 05.05.2011 - 3 K 4151/08

  Abfindungszahlung an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindungen nach Beendigung …

  Mit dieser Vergütung würden jedoch nicht die vom Arbeitnehmererfinder im Hinblick auf die Erfindung geleisteten Arbeiten und Dienste honoriert, sondern es werde die dem Arbeitgeber kraft Gesetzes zugewachsene wirtschaftliche Monopolstellung abgegolten (vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 25.11.1980, X ZR 12/80, MdR 1981, 494).

  Mit dieser Vergütung werden jedoch nicht die vom Arbeitnehmererfinder im Hinblick auf die Erfindung geleisteten Arbeiten und Dienste honoriert, sondern es wird die dem Arbeitgeber kraft Gesetzes zugewachsene wirtschaftliche Monopolstellung abgegolten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. November 1980 X ZR 12/80, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht --GRUR-- 1981, 263 "Drehschiebeschalter).

• BFH, 26.01.2005 - VI R 43/00

  Erfindervergütung - keine Tarifbegünstigung

  Mit der Vergütung nach § 9 ArbEG werden jedoch nicht die vom Arbeitnehmererfinder im Hinblick auf die Erfindung geleisteten Arbeiten und Dienste honoriert, sondern es wird die dem Arbeitgeber kraft Gesetzes zugewachsene wirtschaftliche Monopolstellung abgegolten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. November 1980 X ZR 12/80, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht --GRUR-- 1981, 263 "Drehschiebeschalter";… Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindergesetz, 4. Aufl., Einl. vor §§ 9-12 Rz. 9;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 10. Aufl., § 115 Rdnr. 30; vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 1980 V 54/78, EFG 1980, 554).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06

  Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender …

  Eine solche war wegen des Rechtscharakters der Richtlinie sowie des Umstandes, dass der Anspruch auf Erfindervergütung als Anspruch eigener Art zu werten ist, der - obwohl er sich aus dem Arbeitsverhältnis ergibt - nicht als Arbeitsentgelt gilt (BGH GRUR 1981, 263 (265) - Drehschiebeschalter), nicht erforderlich.

 
• FG Niedersachsen, 10.07.2008 - 11 K 335/06

  Anfechtungsrecht des Arbeitnehmers gegen Lohnsteueranmeldungen des Arbeitgebers; …

  Mit der Vergütung nach § 9 ArbEG werden jedoch nicht die vom Arbeitnehmererfinder im Hinblick auf die Erfindung geleisteten Arbeiten und Dienste honoriert, sondern es wird die dem Arbeitgeber kraft Gesetzes zugewachsene wirtschaftliche Monopolstellung abgegolten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. November 1980 X ZR 12/80, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht -GRUR- 1981, 263 "Drehschiebeschalter";… Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindergesetz, 4. Aufl., Einl. vor §§ 9-12 Rz. 9;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 10. Aufl., § 115 Rdnr. 30; vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 1980 V 54/78, EFG 1980, 554).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 44/06

  Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender …

  Eine solche war wegen des Rechtscharakters der Richtlinie sowie des Umstandes, dass der Anspruch auf Erfindervergütung als Anspruch eigener Art zu werten ist, der - obwohl er sich aus dem Arbeitsverhältnis ergibt - nicht als Arbeitsentgelt gilt (BGH GRUR 1981, 263 (265) - Drehschiebeschalter), nicht erforderlich.
• LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19

  Vertragliche Ansprüche des GmbH-Geschäftsführers wegen einer Diensterfindung

  Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen stellt darauf ab, dass durch dem Arbeitgeber übertragene Diensterfindungen diesem Verwertungsmöglichkeiten erwachsen können, die nicht durch den vertraglich vereinbarten Lohn abgegolten sind und an deren Ergebnissen der Erfinder durch Vergütung nach Maßgabe des Arbeitnehmererfindungsgesetzes angemessen zu beteiligen ist (vgl. BGH, GRUR 1981, 263, 265 - Drehschiebeschalter).
• BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 470/83

  Unverfallbaren Versorgungsanwartschaft als Voraussetzung einer …

  Auf die Frage, ob sie auch im Sinne der Verjährungsbestimmungen des BGB (vgl. BGH Urteile vom 23. Juni 1977 - X ZR 6/75 - und vom 25. November 1980 - X ZR 12/80 -, AP Nr. 3 und 5 zu § 9 ArbNErfG) oder im Sinne tariflicher Ausschlußfristen (vgl. BAG Urteil vom 21. Juni 1979 - 3 AZR 855/78 -, AP Nr. 4 zu § 9 ArbNErfG) als Lohn anzusehen ist, kommt es nicht an.